Thüringer CDU stimmt auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag ab
Die Thüringer CDU stimmt am Samstag auf einem kleinen Parteitag über den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.
FDP-Chef Lindner: „Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“
FDP-Chef Christian Lindner hat im Zusammenhang mit dem Ampel-Bruch und der Veröffentlichung des "D-Day-Papiers" Fehler im Krisenmanagement eingeräumt.
Trotz schwacher Umfragewerte: Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl
Kanzler Scholz rechnet sich trotz schlechter Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus.
FDP in der Krise: Doppel-Rücktritt wegen Affäre um „D-Day-Papier“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.
Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch.
FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen
Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen.
Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo – Umstrukturierung muss erfüllt werden
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt.
Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes.
Umweltminister warnen vor russischen „Schattentankern“ auf Ostsee
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich nach Angaben aus Niedersachsen mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst.
Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht für den theoretischen Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland.
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