Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig
Das Urteil gegen einen IS-Sympathisanten zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig.
Prozess gegen Altenpfleger wegen Vergewaltigung von Seniorinnen in NRW begonnen
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung begonnen.
Bauernverband: Teilweise Rücknahme der Kürzungspläne „unzureichend“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend".
Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen schließen
Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen Sonn- und Feiertags geschlossen bleiben.
Regierung nimmt Kürzungspläne für Landwirte teilweise zurück
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter – Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter.
Deiche halten Wassermassen bislang stand – Scholz stellt Hilfe in Aussicht
Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand.
Ukraine-Krieg treibt Genehmigungen für Rüstungsexporte auf Rekordwert
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt.
Scholz von Solidarität in Flutgebieten beeindruckt: „Alle geben das Beste“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Überschwemmungsgebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt.
Reemtsma-Entführer Drach zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt
Das Kölner Landgericht hat den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach am Donnerstag wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
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