SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden
Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden.
Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzer Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gefordert.
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt.
Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas – Schuster sieht „Ausnahmezustand“
Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Scholz veröffentlichte bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Solidaritätssymbol mit den israelischen Geiseln.
Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert.
Gelbe Schleife am Kanzleramt – Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln
Bundeskanzler Olaf Schzolz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert.
Staatsanwaltschaft fordert in Berliner Stasi-Mordprozess zwölf Jahre Haft
Im Prozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wegen eines mutmaßlichen Mordes am Grenzübergang Friedrichstraße 1974 hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Beschuldigten gefordert.
Baerbock sagt Israel Unterstützung zu – Botschaft auf hebräisch
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt.
Israelische Touristin in Berlin bei propalästinensischer Demonstration attackiert
Nach Demonstrationen mit Bezug zum Nahostkonflikt in Berlin am Samstag sind insgesamt 42 Strafverfahren eingeleitet worden.
SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff „Staatsräson“
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Roth gefordert, den Begriff der Staatsräson nicht mehr zu verwenden.
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