Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden.
Mutmaßlicher Mittäter vier Jahre nach Mord an Pastor in Berlin angeklagt
Mehr als vier Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter erhoben.
Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die Opfer erinnert.
Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (9.10 Uhr) über die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober 2023.
Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen.
Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft vor allem auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht.
CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Politiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert.
AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland.
Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Im- und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte
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