23-Jähriger in Berlin wegen Veröffentlichung von IS-Videos verurteilt
Wegen des Veröffentlichens von mehreren Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 23-Jähriger in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Scholz trifft Ende kommender Woche Erdogan in Istanbul
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Ende kommender Woche in die Türkei.
Grünen-Vorsitz-Kandidat Banaszak ist offen für Schwarz-Grün
Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Felix Banaszak, hat seine Partei zu einem Kurs der Mitte aufgerufen und sich offen für eine Koalition mit der Union gezeigt.
Berliner Vermieter muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung entschädigen
Weil sie den Bau einer Rampe für einen Rollstuhlfahrer verweigerte, ist eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft zu einer Entschädigungszahlung von 11.000 Euro verurteilt worden.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet.
Kritik an „Bau-Turbo“ in Baugesetzreform – Grüne wollen Verknüpfung mit Mietrecht
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen.
Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu
Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär bestimmten Vizevorsitzenden Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu.
AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig
Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt.
Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
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