Berliner Vermieter muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung entschädigen
Weil sie den Bau einer Rampe für einen Rollstuhlfahrer verweigerte, ist eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft zu einer Entschädigungszahlung von 11.000 Euro verurteilt worden.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet.
Kritik an „Bau-Turbo“ in Baugesetzreform – Grüne wollen Verknüpfung mit Mietrecht
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen.
Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu
Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär bestimmten Vizevorsitzenden Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu.
AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig
Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt.
Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet.
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht – Bundestag debattiert
Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
Miersch sieht Rentenpaket als „Sollbruchstelle“ für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an.
Weitere Nachrichten