Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest – Union unzufrieden
Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen.
Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an
Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen.
Lemke weist Forderung nach Lockerung von Auto-Emissionsvorgaben zurück
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Emissionsvorgaben für die Autoindustrie zurückgewiesen.
Merz sieht ein neues Miteinander von CDU und CSU
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit seiner Partei mit der Schwesterpartei CSU gelobt.
Mützenich will „Entlastungspaket“ und attackiert Lindners Haushaltspolitik
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von der Regierung eine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftsflaute.
Klingbeil zum Wahlkampf: „SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf.
Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW
Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren Positionen aus der Krise führen.
Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
Beim Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Militärhilfen zugesichert.
Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine kurzfristige Hilfen für den Winter zugesichert.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt.
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