Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: „CDU wird ihre Seele nicht verkaufen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern aufgezeigt.
Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin
Zum ersten Mal überhaupt ist ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen Mordes verurteilt worden.
SPD-Politiker warnen FDP vor Blockade von Rentenpaket II
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II der Regierung zu blockieren. Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, sei für die SPD ein zentraler Punkt ihrer Regierungsbeteiligung, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse – BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren.
Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken.
Scholz zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels: „To-Do-Liste ist noch sehr lang“
Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels die Bedeutung der weiteren europäischen Integration der Länder der Region unterstrichen.
Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren
Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Berliner Landgericht wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei
Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert.
Mutmaßlicher Fall sogenannter Blutrache: Mordanklage gegen zwei Männer in Berlin
Rund fünf Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 18-Jährigen in Berlin ist Anklage gegen zwei Männer erhoben worden.
Mann in Berlin wegen Totschlags auf Hochzeit zu zehn Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Gastes auf eine Hochzeitsfeier in Berlin-Kreuzberg ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
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