FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative gedrängt.
Geld pro eingesparter Tonne CO2: Habeck übergibt Förderbescheide an erste Firmen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine neue und nach eigenen Angaben besonders effiziente Fördermaßnahme für Unternehmen zum Umstellen auf erneuerbare Energien auf den Weg gebracht.
Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.
Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten
Bundeskanzler Scholz hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation im weltweiten Kampf gegen Krankheiten geworben.
SPD-Vorstoß zur Wirtschaftspolitik spaltet Ampel-Koalition
Lob von den Grünen, Kritik von der FDP: Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen hat die SPD bei ihren Koalitionspartnern gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen.
40 Festnahmen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin
Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei insgesamt 40 Menschen vorübergehend festgenommen.
„Es brennt quasi überall“: Deutsche Geheimdienste warnen vor Russland
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren.
Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: „CDU wird ihre Seele nicht verkaufen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern aufgezeigt.
Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin
Zum ersten Mal überhaupt ist ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen Mordes verurteilt worden.
SPD-Politiker warnen FDP vor Blockade von Rentenpaket II
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II der Regierung zu blockieren. Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, sei für die SPD ein zentraler Punkt ihrer Regierungsbeteiligung, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
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