Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.
Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt.
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert.
Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden
Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen.
Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin
Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden.
Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit
In der Bundesregierung ist der nächste Streit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die medsizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen.
„Bild“: Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit
Um die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Lindner ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt.
Haft und Sicherungsverwahrung für Berliner wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
Das Berliner Landgericht hat einen pädophilen Wiederholungstäter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Habeck fordert rasche Entscheidung für neue E-Auto-Förderung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die rasche Einführung neuer Kaufanreize für E-Autos ausgesprochen.
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