Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt „Zollkonflikten“
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Magwas (CDU) befürwortet den Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren.
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag unter anderem über die umstrittene geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ab (ab 11.40 Uhr).
Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen.
„Ob absichtlich oder nicht“: Pistorius verurteilt Gewalt gegen Unifil-Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel wegen der Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) kritisiert.
Scholz und Merz streiten im Bundestag – Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet.
Erhebliche Einschränkungen in Berlin wegen Biden-Besuchs erwartet
Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet.
CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziales Profil in seiner Partei
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Lücken im sozialpolitischen Parteiprogramm bemängelt.
Kanzler „mit dem Rücken zur Wand“: Merz wirft Scholz Versagen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen.
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