Kandidatin für Linken-Vorsitz: In Partei steckt noch „sehr viel Kraft“
Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner, hat trotz der schwachen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen Hoffnung für ihre Partei.
Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
Die Grüne Jugend kommt ab Freitag in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen.
Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin.
Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die heftig umstrittene Krankenhausreform mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen.
Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
Eine Gruppe vermummter propalästinensischer Aktivisten hat kurzzeitig das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin besetzt.
CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
Die Berliner Polizei hat die Wohnungen von einem ehemaligen Polizeianwärter und zwei weiteren Männern durchsucht.
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht.
Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt.
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