Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die heftig umstrittene Krankenhausreform mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen.
Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
Eine Gruppe vermummter propalästinensischer Aktivisten hat kurzzeitig das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin besetzt.
CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
Die Berliner Polizei hat die Wohnungen von einem ehemaligen Polizeianwärter und zwei weiteren Männern durchsucht.
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht.
Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt.
Spezialisiert auf Autoteile: Durchsuchungen bei mutmaßlicher Diebesbande in Berlin
Die Berliner Polizei hat mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer auf den Diebstahl von Autoteilen spezialisierten Bande durchsucht.
Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: 30-Jähriger wegen Totschlags angeklagt
Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen 30-Jährigen wegen Totschlags angeklagt.
Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt.
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