Alte Stimmkarten in Urne gefunden – Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam.
Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.
Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
US-Präsident Biden ist zum Auftakt seines offiziellen Besuchsprogramms in Deutschland mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen worden.
Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden.
Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket – mehrere namentliche Abstimmungen
Innenministerin Faeser hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht.
Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt.
Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen.
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