Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden.
Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket – mehrere namentliche Abstimmungen
Innenministerin Faeser hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht.
Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt.
Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen.
Kandidatin für Linken-Vorsitz: In Partei steckt noch „sehr viel Kraft“
Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner, hat trotz der schwachen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen Hoffnung für ihre Partei.
Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
Die Grüne Jugend kommt ab Freitag in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen.
Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin.
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