Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen – aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Ein Teil des Pakets wurde im Bundesrat aber abgelehnt.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit
Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben.
Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew – Nato soll nicht Kriegspartei werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe.
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket – Faeser findet das „verantwortungslos“
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott
Nach dem Veröffentlichen von Gerichtsdokumenten zu Razzien der Letzten Generation ist der Journalist Arne Semsrott vom Berliner Landgericht verwarnt worden.
74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht
Nach der Attacke eines 74-Jährigen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel".
Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost.
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