Dez. 27, 2024
Steinmeier löst Bundestag auf und setzt 23. Februar als Wahltermin fest
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt.
Dez. 27, 2024
Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag (11.00 Uhr) seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht.
Dez. 25, 2024
Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt.
Dez. 23, 2024
25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
Wegen der Tötung eines Bekannten ist ein Mann in Berlin zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Dez. 23, 2024
20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
Wenige Tage nach einem Unfall an einem Fahrgeschäft auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin-Lichtenberg ist ein 20-jähriger Mitarbeiter seinen schweren Verletzungen erlegen.
Dez. 22, 2024
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.
Dez. 22, 2024
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt.
Dez. 22, 2024
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde.
Dez. 22, 2024
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern – Kürzel BSW soll bleiben
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll.
Dez. 22, 2024
Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten.
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