Okt. 21, 2024
Union will Verschärfungen in Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen.
Okt. 21, 2024
Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder
Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 zu leisten.
Okt. 21, 2024
Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.
Okt. 21, 2024
Dänisches Königspaar beginnt zweitägigen Besuch in Deutschland
Der dänische König Frederik X. und Königin Mary beginnen einen zweitägigen Besuch in Deutschland.
Okt. 20, 2024
Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Okt. 20, 2024
Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen
Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt.
Okt. 20, 2024
Geplanter Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Festnahme in Bernau
Ermittler haben am Samstag in Bernau einen 24-Jährigen festgenommen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll.
Okt. 20, 2024
Beschuldigter plante Anschlag auf Israels Botschaft offenbar mit Schusswaffe
Der wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommene Beschuldigte plante die Tat offenbar mit einer Schusswaffe.
Okt. 19, 2024
Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten
Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Brantner, hält Vizekanzler Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl.
Okt. 19, 2024
FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket
Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert.
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