Union will Verschärfungen in Sicherheitspaket durchsetzen
Okt. 21, 2024

Union will Verschärfungen in Sicherheitspaket durchsetzen

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen.
Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder
Okt. 21, 2024

Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder

Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 zu leisten.
Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern
Okt. 21, 2024

Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.
Dänisches Königspaar beginnt zweitägigen Besuch in Deutschland
Okt. 21, 2024

Dänisches Königspaar beginnt zweitägigen Besuch in Deutschland

Der dänische König Frederik X. und Königin Mary beginnen einen zweitägigen Besuch in Deutschland.
Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden
Okt. 20, 2024

Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen
Okt. 20, 2024

Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen islamistischen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt.
Geplanter Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Festnahme in Bernau
Okt. 20, 2024

Geplanter Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Festnahme in Bernau

Ermittler haben am Samstag in Bernau einen 24-Jährigen festgenommen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll.
Beschuldigter plante Anschlag auf Israels Botschaft offenbar mit Schusswaffe
Okt. 20, 2024

Beschuldigter plante Anschlag auf Israels Botschaft offenbar mit Schusswaffe

Der wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommene Beschuldigte plante die Tat offenbar mit einer Schusswaffe.
Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten
Okt. 19, 2024

Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Brantner, hält Vizekanzler Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl.
FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket
Okt. 19, 2024

FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket

Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert.
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