Scholz „sehr empört“ über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat
Bundeskanzler Scholz hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert.
Dänisches Königspaar mit militärischen Ehren in Berlin empfangen
Der dänische König Frederik X. und Königin Mary sind zu ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen.
SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich
SPD-Generalsekretär Miersch hat eine Neuauflage der Ampelkoalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien für sehr unwahrscheinlich erklärt.
Fangverbot in der Ostsee: Özdemir fordert weiter Ausnahmen für Küstenfischer
In den Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen in der Ostsee hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für das kommende Jahr eine Verlängerung der Ausnahmen für kleine Küstenfischer gefordert.
SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung – Konflikt mit FDP
Im Streit um das Sicherheitspaket der "Ampel" hat der SPD-Politiker Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben.
CDU-Politiker warnt vor großem Loch in Bundeshaushalt für 2025
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor erheblichen Finanzlücken beim Haushalt für das kommende Jahr gewarnt.
Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen.
Union will Verschärfungen in Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen.
Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder
Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 zu leisten.
Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.
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