Steuerschätzung: FDP warnt vor zusätzlichen Ausgabenwünschen beim Haushalt 2025
Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden.
Scholz: Lieferkettengesetz „kommt weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen auf dem Arbeitgebertag in Berlin schnelle Entlastung zugesichert.
Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025
Zum Auftakt der der Steuerschätzung hat FDP-Fraktionschef Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert.
Fischfang-Verbote in der Ostsee: Özdemir setzt Ausnahmen für Küstenfischer durch
In den Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen in der Ostsee hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach eigenen Angaben Sonderregelungen für deutsche Küstenfischer durchgesetzt.
CDU-Politiker Frei: BSW muss sich hinsichtlich Regierungsbeteiligung entscheiden
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert.
Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt.
Sicherheitspaket: Union stellt weitere Forderungen – Debatte auch in der „Ampel“
Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der "Ampel" gefordert.
Dänisches Königspaar besucht Schloss Bellevue und Bundestag in Berlin
Das dänische Königspaar hat seinen zweitägigen Deutschlandbesuch in Berlin begonnen.
Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an
Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union will Innenministerin Faeser Gespräche mit den Ländern führen.
2850 Euro im Monat reichen: Neue Linken-Chefs verzichten auf Hälfte ihres Gehalts
Die neuen Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichten.
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