Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten.
Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder
Verbunden mit Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt.
Männer aus Neapel wollten in Berlin Autofahrern Uhren vom Arm reißen – Haftstrafen
Wegen versuchten Raubs und Körperverletzung sind zwei Männer aus dem süditalienischen Neapel in Berlin zu je drei Jahren Haft verurteilt worden.
Habeck schlägt Investitionsfonds für Unternehmen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln.
Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt
Der erste von Bundeskanzler Scholz angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt soll in der kommenden Woche stattfinden.
Grünen-Chefin Lang zu Rücktritt: „Ich saß vor meinem Handy und habe geweint“
Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen.
E-Autos als Stromspeicher: Habeck will bidirektionales Laden ab 2025 einführen
Wer ein Elektroauto fährt, soll sein Fahrzeug künftig auch als Stromspeicher nutzen können.
Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben
Die neue Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat die Annäherung des voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an die Union kritisiert.
Schwarzarbeit in Millionenumfang: Viereinhalb Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer
Wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im großen Stil ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden.
Razzia gegen rechte Szene in Berlin – neun Tatverdächtige
Die Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia mit etwa 160 Einsatzkräften in Berlin und Brandenburg gegen die rechte Szene vorgegangen.
Weitere Nachrichten