Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet.
Mutmaßlicher IS-Geldbote in Berlin festgenommen
In Berlin ist ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden.
Habeck betont Bedeutung Indiens – deutsche Wirtschaft fordert Freihandelsabkommen
Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung der Indo-Pazifik-Region für Deutschland betont.
Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt.
Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern.
Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf.
Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt.
Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten.
Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder
Verbunden mit Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt.
Männer aus Neapel wollten in Berlin Autofahrern Uhren vom Arm reißen – Haftstrafen
Wegen versuchten Raubs und Körperverletzung sind zwei Männer aus dem süditalienischen Neapel in Berlin zu je drei Jahren Haft verurteilt worden.
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