Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für „neue Ausgabenwünsche“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der neuen Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche".
Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in „Ampel“
Nach der ernüchternden Steuerprognose hat SPD-Fraktionschef Mützenich von Bundeskanzler Scholz mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.
Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld
Angesichts niedriger Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hat Finanzminister Lindner Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert.
Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet.
Mutmaßlicher IS-Geldbote in Berlin festgenommen
In Berlin ist ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden.
Habeck betont Bedeutung Indiens – deutsche Wirtschaft fordert Freihandelsabkommen
Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bedeutung der Indo-Pazifik-Region für Deutschland betont.
Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt.
Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern.
Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf.
Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt.
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