Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
Steuerprognose sorgt für neuen „Ampel“-Streit – Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Koalition gesorgt.
Biber im Berliner Tiergarten werden umgeleitet – am BER dürfen sie geschossen werden
Mit einem Schutzanstrich und sogenannter Ablenkfütterung versucht der Berliner Bezirk Mitte, die Biberpopulation im Tiergarten umzulenken.
Nach Fund von Frauenleiche in Berlin Verdächtiger in Rumänien festgenommen
Nach dem Fund einer Frauenleiche auf dem Gelände eines Güterbahnhofs in Berlin-Köpenick ist ein 32-jähriger Verdächtiger in Rumänien festgenommen worden.
Außenamt: Nordkoreanische Unterstützung Russlands wäre „eindeutige Eskalation“
Die Bundesregierung hat Nordkorea vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
Parteikreise: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Lindner: Vorschläge von Scholz und Habeck zu Wirtschaft nicht abgestimmt
Bundesfinanzminister Lindner hat kritisiert, dass Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck jüngst Vorschläge zur Industrie- und Wirtschaftsförderung gemacht haben, ohne sich mit ihm abzustimmen.
Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für „neue Ausgabenwünsche“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der neuen Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche".
Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in „Ampel“
Nach der ernüchternden Steuerprognose hat SPD-Fraktionschef Mützenich von Bundeskanzler Scholz mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.
Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld
Angesichts niedriger Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hat Finanzminister Lindner Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert.
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