Okt. 28, 2024
FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: „Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung“
In der Debatte um den Ampel-Kurs fordert die Jugendorganisation der FDP Reformen - oder ansonsten einen Ausstieg aus der Koalition.
Okt. 27, 2024
Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen.
Okt. 27, 2024
Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen „schlicht albern“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
Okt. 27, 2024
SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
Okt. 27, 2024
Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert.
Okt. 27, 2024
FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.
Okt. 26, 2024
Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor – weniger Anreize für Frühverrentung
CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken.
Okt. 26, 2024
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers – Kritik auch von Grünen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
Okt. 26, 2024
Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen – FDP widerspricht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen.
Okt. 26, 2024
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
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