FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"
Okt. 28, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: „Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung“

In der Debatte um den Ampel-Kurs fordert die Jugendorganisation der FDP Reformen - oder ansonsten einen Ausstieg aus der Koalition.
Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen
Okt. 27, 2024

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen.
Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"
Okt. 27, 2024

Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen „schlicht albern“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Okt. 27, 2024

SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
Okt. 27, 2024

Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise

Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert.
FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen
Okt. 27, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.
Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor - weniger Anreize für Frühverrentung
Okt. 26, 2024

Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor – weniger Anreize für Frühverrentung

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken.
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers - Kritik auch von Grünen
Okt. 26, 2024

Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers – Kritik auch von Grünen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen - FDP widerspricht
Okt. 26, 2024

Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen – FDP widerspricht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen.
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler
Okt. 26, 2024

Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler

SPD-Fraktionschef  Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
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