Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen
Okt. 28, 2024

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen.
Tödliche Tritte gegen Kopf auf Straße in Berlin: Mordanklage gegen Kampfsportler
Okt. 28, 2024

Tödliche Tritte gegen Kopf auf Straße in Berlin: Mordanklage gegen Kampfsportler

Nach tödlichen Tritten auf offener Straße gegen den Kopf eines 48-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage gegen einen 41-jährigen Kampfsportler erhoben.
Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch"
Okt. 28, 2024

Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel „kindisch“

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Wirtschaftsgipfel abzuhalten, als "kindisch" kritisiert.
FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"
Okt. 28, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: „Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung“

In der Debatte um den Ampel-Kurs fordert die Jugendorganisation der FDP Reformen - oder ansonsten einen Ausstieg aus der Koalition.
Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen
Okt. 27, 2024

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen.
Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"
Okt. 27, 2024

Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen „schlicht albern“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Okt. 27, 2024

SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
Okt. 27, 2024

Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise

Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert.
FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen
Okt. 27, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.
Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor - weniger Anreize für Frühverrentung
Okt. 26, 2024

Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor – weniger Anreize für Frühverrentung

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken.
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