Union kritisiert konkurrierende Wirtschaftstreffen von Scholz und Lindner
Die Union hat die am selben Tag abgehaltenen Wirtschaftstreffen von Kanzleramt und FDP als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung kritisiert.
Sharmahd-Hinrichtung: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Geschäftsträger ein
Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Sharmahd hat das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt.
Hamas-Flyer vor Gymnasium verteilt: 20-Jährige in Berlin verurteilt
Weil sie Flyer zur Rechtfertigung des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vor einem Gymnasium in Berlin verteilt hat, ist eine 20-Jährige vom Amtsgericht Tiergarten zu Arbeitsstunden verurteilt worden.
Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat.
Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf.
Konjunkturschwäche: Scholz und Lindner beraten separat mit Wirtschaftsvertretern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner berateb am Dienstag auf zwei separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern.
SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden.
Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
„Ampel“ streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute
Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche.
Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt
Beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten.
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