Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat.
Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf.
Konjunkturschwäche: Scholz und Lindner beraten separat mit Wirtschaftsvertretern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner berateb am Dienstag auf zwei separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern.
SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden.
Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
„Ampel“ streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute
Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche.
Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt
Beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen
Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen.
Tödliche Tritte gegen Kopf auf Straße in Berlin: Mordanklage gegen Kampfsportler
Nach tödlichen Tritten auf offener Straße gegen den Kopf eines 48-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage gegen einen 41-jährigen Kampfsportler erhoben.
Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel „kindisch“
SPD-Chefin Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Wirtschaftsgipfel abzuhalten, als "kindisch" kritisiert.
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