Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025.
„Mogelpackung“: FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück
Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliaden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen.
Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt.
Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an
Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Scholz verlangt von Koalition „Pragmatismus“ und seriöses Arbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt.
Koalitionskrise: Scholz sucht „unter Hochdruck“ Lösung mit Lindner und Habeck
Angesichts eines drohenden Bruchs der Koalition versucht Kanzler Scholz, das Bündnis mit einer Reihe von Krisentreffen mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu retten.
Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht
Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren.
Esken: SPD will Koalition nicht platzen lassen
Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten.
CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf – Linnemann sieht Vertrauenskrise
Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert.
CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
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