Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Bundesregierung will Deutschland stärker gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen.
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran.
Scholz: Unter Trump „wird vieles anders“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis.
Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein – und streckt Hand aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten.
Scholz gratuliert Trump und bietet Zusammenarbeit an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten.
Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert.
AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen.
Scholz will sich mit Blick auf US-Wahl „mit Macron abstimmen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu dem sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump eine enge Absprache mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt.
Spahn wirft Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf Trump-Sieg vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA vorbereitet zu haben.
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