35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
Angesichts des anstehenden 35. Jahrestags des Mauerfalls hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, für die Freiheit einzustehen.
Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen am Mittag
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern.
Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt.
Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen.
Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: „Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen kritisiert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert.
Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion gegen Antisemitismus.
Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr
Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben.
Weitere Nachrichten