Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“
Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.
Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag
Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der „Ampel“ und Rauswurf Lindners
Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zahlreiche Neueintritte.
Apotheker wegen illegalen Weiterverkaufs von Coronamedikament vor Berliner Gericht
Wegen des illegalen Verkaufs eines Medikamentes gegen Covid-19 in großem Stil muss sich ein Apotheker vor dem Landgericht Berlin verantworten.
Merz über Gespräch mit Scholz: Sind „im Dissenz“ auseinander gegangen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt.
Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf sehr baldigen Neuwahlen geübt.
Konstruktives Misstrauensvotum für Merz „aus heutiger Sicht keine Option“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum derzeit nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen.
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück
Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Habeck auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.
Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt.
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