Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart – Merz fordert Wahl am 19. Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer
Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin
Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.
Gericht wertet „From the River to the Sea“ als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt
Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden.
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten.
Scholz: Meldungen über Gewalt gegen Israelis in Amsterdam „unerträglich“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam scharf verurteilt.
Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen.
Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte – Lauterbach mahnt „massive“ Pflegereform an
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte.
Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“
Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.
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