Weiter Debatte über Wahltermin nach „Ampel“-Aus – Wahlleiter treffen sich Montag
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird weiter über den Zeitpunkt von Neuwahlen debattiert.
Nach „Ampel“-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien.
Wissings frühere Staatssekretärin spricht von „Verrat“
Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert.
Habeck: Traue mir mehr Verantwortung zu – aber darüber müssen Wähler entscheiden
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt.
Streit um Wahl-Termin geht weiter: Scholz will reden – Union erst Vertrauensfrage
Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur – und steht auch als Kanzler bereit
Vizekanzler Robert Habeck hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - auch als Kanzler, wenn die Bevölkerung dies wolle.
Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt.
Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart – Merz fordert Wahl am 19. Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer
Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin
Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.
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