Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre.
Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden.
Merz bestätigt Pläne für Wahl am 23. Februar – Treffen mit Steinmeier am Abend
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt.
Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl.
Haßelmann zu möglichem Wahltermin: „Jetzt herrscht endlich Klarheit“
Grünen-Fraktionsschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung von SPD und Union über den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt.
Nach Explosion in Athen: Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt
Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden.
Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.
Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der Neuwahl des Bundestags noch Gesetze zu verabschieden.
Verkauf von mutmaßlich gefälschtem Warhol: Kunstexperte in Berlin vor Gericht
Wegen des Verkaufs eines mutmaßlich gefälschten Werkes von Andy Warhol muss sich ein Berliner Kunstexperte vor Gericht verantworten.
SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß.
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