Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen.
Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets – Kritik an Union
Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets.
Habeck verpasst wegen Flugzeug-Panne Regierungserklärung von Kanzler Scholz
Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Habeck in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Kanzler Scholz.
Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf
CDU-Chef Merz hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen.
Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt.
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Steinmeier billigt Zeitplan
Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte am Abend den Terminplan, den die Fraktionschefs von Union und SPD ausgearbeitet hatten.
Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags, zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen.
Durchsuchung bei Betreibern sogenannter Kokstaxis in Berlin
Die Polizei hat die Wohn- und Geschäftsräume zweier Männer in Berlin wegen des mutmaßlichen Betriebs von sogenannten Kokstaxis durchsucht.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Fraktionen beenden Streit um Termin
Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl.
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