Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf
CDU-Chef Merz hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen.
Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt.
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Steinmeier billigt Zeitplan
Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte am Abend den Terminplan, den die Fraktionschefs von Union und SPD ausgearbeitet hatten.
Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags, zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen.
Durchsuchung bei Betreibern sogenannter Kokstaxis in Berlin
Die Polizei hat die Wohn- und Geschäftsräume zweier Männer in Berlin wegen des mutmaßlichen Betriebs von sogenannten Kokstaxis durchsucht.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Fraktionen beenden Streit um Termin
Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl.
Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre.
Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden.
Merz bestätigt Pläne für Wahl am 23. Februar – Treffen mit Steinmeier am Abend
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt.
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