"Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
Nov. 13, 2024

„Von links in die Mitte“: Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland

FDP-Chef Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land.
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Nov. 13, 2024

Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten

Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt.
Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben
Nov. 13, 2024

Baerbock: Müssen jetzt „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien aus Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen.
Merz kündigt "grundlegend andere Politik" nach Regierungswechsel an
Nov. 13, 2024

Merz kündigt „grundlegend andere Politik“ nach Regierungswechsel an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel in Aussicht gestellt.
Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes
Nov. 13, 2024

Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner
Nov. 13, 2024

Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition – Aufeinandertreffen mit Lindner

Bundeskanzler Scholz hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt.
Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen
Nov. 13, 2024

Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen

Bundeskanzler Scholz hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt.
Scholz: Bundestag soll über niedrigere Steuern und höheres Kindergeld abstimmen
Nov. 13, 2024

Scholz: Bundestag soll über niedrigere Steuern und höheres Kindergeld abstimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestags noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen.
Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz
Nov. 13, 2024

Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Dröge kritisiert Verhalten von Scholz in Neuwahl-Debatte
Nov. 13, 2024

Dröge kritisiert Verhalten von Scholz in Neuwahl-Debatte

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Planung der Neuwahl geübt.
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