Gas und Wasserstoff: Habeck unternimmt letzten Versuch für neues Kraftwerksgesetz
Kurz vor dem Ende der Legislatur unternimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen letzten Versuch, um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung umzusetzen.
Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu
Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten.
Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform
Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach tritt zum Jahreswechsel in Kraft.
Nach Pistorius-Verzicht: SPD will Scholz am Montag als Kanzlerkandidat nominieren
Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen.
Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Berlin festgenommen
In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll.
Bundesrat macht Weg für Lauterbachs Krankenhaus-Reform frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach.
SPD-Kanzlerkandidatur: Parteichef Klingbeil verteidigt Entscheidungsfindung
SPD-Chef Klingbeil hat die Entscheidungsfindung hin zur Klärung der Kanzlerkandidatur in seiner Partei verteidigt.
Scholz: Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete „furchtbare Eskalation“
Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine als "furchtbare Eskalation" bezeichnet.
Finanzminister Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse gedämpft.
SPD will Fortsetzung des Deutschlandtickets zum Wahlkampfthema machen
Die SPD will die Fortsetzung des Deutschlandtickets zum Wahlkampfthema machen.
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