Scholz: Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete „furchtbare Eskalation“
Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine als "furchtbare Eskalation" bezeichnet.
Finanzminister Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse gedämpft.
SPD will Fortsetzung des Deutschlandtickets zum Wahlkampfthema machen
Die SPD will die Fortsetzung des Deutschlandtickets zum Wahlkampfthema machen.
Bundesrat entscheidet über umstrittene Krankenhausreform
Unter der Leitung der neuen Vorsitzenden, Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger, entscheidet der Bundesrat am Freitag über die umstrittene Krankenhausreform.
Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.
„Da geht es um alles“: Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt.
SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten.
Kind in Berlin aus Fenster geworfen: Mutter bleibt in Psychiatrie
Weil sie ihr 21 Monate altes Kind aus dem Fenster ihrer Wohnung in Berlin warf und dadurch schwer verletzte, soll eine Frau dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik bleiben.
Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung – auf Scholz
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine rasche Entscheidung in der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.
40-Jähriger beleidigt Touristengruppe in Berlin antisemitisch
Eine Touristengruppe ist in Berlin antisemitisch beleidigt worden.
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