Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen.
EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten.
SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Haft- und Bewährungsstrafen für vier Männer nach tödlichem Streit in Berlin
Nach einem Streit mit tödlichem Ausgang in Berlin sind vier Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die größtenteils zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlicher Attacke auf Kinder in Berlin
In Berlin ermittelt der Staatsschutz nach einer ausländerfeindlichen Attacke auf zwei Kinder.
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier zu einer Grundlage ihres Wahlkampfs machen.
Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz
Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands die Entscheidung verteidigt.
Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus
Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen.
Unionsfraktionsvize Middelberg will Schuldenbremse nur für Länder ändern
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zeigt sich offen für eine Änderung der Schuldenbremse - allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer.
Pistorius empfängt Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin
Bundesverteidigungsminister Pistorius empfängt am Montag seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien in Berlin.
Weitere Nachrichten