Kabinett beschließt Tariftreuegesetz – Verabschiedung ungewiss
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen.
Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Moskau wirft Berlin Schließung von russischem Staatssender in Deutschland vor
Russland hat Deutschland vorgeworfen, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal angeordnet zu haben, und hat dazu Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr.
Frau in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen – Staatsschutz ermittelt
In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden.
Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht
Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten.
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Absage erteilt.
Merz: „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft.
31-Jähriger in Berlin-Kreuzberg auf offener Straße erschossen
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein 31 Jahre alter Mann auf offener Straße erschossen worden.
Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz.
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