Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen.
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Die Ampel-Regierung sucht weiter nach einer Lösung im Streit um den Haushalt 2024. Nun wurden auch die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Ein Durchbruch zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Berliner Gericht bestätigt Tempo 30 auf zentraler Leipziger Straße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht mit.
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Katharina Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Britta Haßelmann 96 Stimmen.
Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausführen
Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen.
Auseinandersetzung an Berliner Schule: 49 Schüler und Lehrer durch Pfefferspray verletzt
Bei einer Auseinandersetzung an einer Berliner Schule sind 49 Schüler und Lehrer durch Pfefferspray verletzt worden.
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