Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt
Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht.
Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz
Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden.
Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung „sehr vertretbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet.
Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die zur Finanzieurng des Haushalts 2024 geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt.
Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt
Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden.
Avatar: The Last Airbender In Concert kommt nach Deutschland
RBK Fusion, Nickelodeon und GEA präsentieren 2024 am 27. April in Düsseldorf und am 30. April in Berlin "Avatar: The Last Airbender In Concert".
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert.
Berliner Kammergericht verhandelt wegen mutmaßlicher Russland-Spionage bei BND
Mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst hat das Berliner Kammergericht beschäftigt. Dort begann der Prozess gegen zwei Männer, die Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben sollen.
Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt 2024
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant.
Staatsanwaltschaft Berlin beantragt Sicherungsverfahren wegen rechter Brandserie
Weil er aus rechtsextremen Motiven eine Serie von Bränden gelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin beim Landgericht ein Sicherungsverfahren gegen einen 63-Jährigen beantragt.
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