Faeser zu Breitscheid-Attentat: „Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen“
Am siebten Jahrestag des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatzes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen islamistischen Terrorismus "mit aller Konsequenz weiterzuführen".
Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft „gehen zu weit und kommen zu plötzlich“
Im Streit um die geplante Kürzung von Agrar-Subventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Seite der Landwirte gestellt.
Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Mehr als 1000 Bauern protestieren in Berlin gegen Sparpläne der Ampel
Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Berliner Pandas Pit und Paule wohlbehalten in China gelandet
Die in Berlin geborenen Pandazwillinge Pit und Paule sind wohlbehalten in China angekommen.
Özdemir zu Streichung von Agrardiesel-Subvention: „Schmerzgrenze überschritten“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert.
Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen.
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