Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht
Die Union hat das neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. Die Reform von Bundespolizeigesetz stellte Beamte unter Generalverdacht.
Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt.
Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an
In einem Verfahren wegen des Sonnens einer Frau an einem Berliner Wasserspielplatz hat das Land die Klageforderung teils anerkannt.
Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und den Pflegeberuf damit attraktiver machen.
Bundestagswahl in Berlin wird am 11. Februar teilweise wiederholt
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden.
Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin.
Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert.
Wahlleiter: Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden.
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