Linnemann: Brandmauer zur AfD steht – Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst 2024 die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten
Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert.
Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert.
CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer auf Essen in Schulen und Kitas.
Grüne fordern zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz
Die Grünen haben angesichts der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert.
Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht
In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger.
Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen.
Als gefährlich eingestuft: Zwei Männer aus Maßregelvollzug in Berlin geflohen
Aus einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin sind zwei Männer ausgebrochen.
Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach einer Umfrage der beliebteste Politiker des Landes.
Baerbock: „Muttersein ermöglicht mir, bessere Politikerin zu sein“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält ihre Familiensituation für förderlich für ihre Politik.
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