Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen auf Kritik in der SPD-Fraktion.
Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen.
Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung
Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland.
CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten.
Baerbock: Putin will die Ukraine „vernichten“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr „liberales Profil“ in Koalition
Als Reaktion auf das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung hat Parteichef Christian Lindner eine Stärkung der liberalen Profils in der Ampel-Koalition angekündigt.
CSU fordert massive Aufrüstung der Bundeswehr – „Wollen Spieler auf der Weltbühne sein“
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausur in Seeon eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern.
Union fordert mehr Geld für Bahnreisende bei Zugverspätungen
Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende.
Högl: Allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr „eine ganz gute Idee“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen.
Erste Silvesterbilanz in Berlin: Deutlich weniger Übergriffe auf Feuerwehrleute
In Berlin hat die Feuerwehr in der Silvesternacht nach eigenen Angaben 30 Übergriffe auf ihre Einsatzkräfte registriert - das waren weniger als halb so viele wie in vorigen Jahr. Laut erster Einsatzsatzbilanz wurden dabei zudem keine Helfer verletzt.
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