Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion.
Lauterbach: Beitragssatz wird durch Reform der Hausärzte-Vergütung nicht steigen
Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben.
Grüne halten Bürgergeld-Streichung bei Jobverweigerern für verfassungswidrig
DGrünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig.
Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch
Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt.
Faeser: „Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten“
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt.
Lauterbach kündigt weitreichende Reform der Hausärzte-Bezahlung an
Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt.
Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen
Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz.
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab – Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn
In einer aktuellen bundesweiten Wahlumfrage rutscht die FDP auf vier Prozent ab und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine – Grüne erwarten bald Entscheidung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
Weitere Nachrichten