Özdemir-Appell an Union: Brauchen „Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten.
CDU-Bundesvorstand kommt zu Jahresauftaktklausur zusammen
Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag (13.00 Uhr) in Heidelberg zu einer zweitägigen Klausur zum Jahresauftakt zusammen.
Lauterbach: Homöopathie als Kassenleistung „können wir uns nicht leisten“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Homöpathie als Kassenleistung streichen.
Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis – Scholz: „Wir schützen alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert.
Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für Schuldenbremsen-Reform
Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.
Durchsuchungen bei Graffitisprayern in Berlin und Frankfurt am Main
Die Polizei ist in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Sprayerszene vorgegangen.
Scheinehen arrangiert: Anklage wegen Einschleusens gegen zehn Tatverdächtige
Um Vietnamesen einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen, sollen zehn Tatverdächtige aus Berlin Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen arrangiert haben.
Nach Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See: Anklage in Prozess verlesen
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee müssen sich zwei Tatverdächtige vor Gericht verantworten.
Lauterbach drängt auf Verabschiedung von Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Klinikinsolvenzen gewarnt, falls der Bundesrat weiter das Gesetz zur Krankenhaustransparenz und damit verbundene Finanzhilfen blockiere.
CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn
CDU-Chef Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen.
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