Nov. 30, 2024
Ältestenrat-Beschluss: Bundestag reduziert Programm bis zur Neuwahl deutlich
Der Bundestag reduziert die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur Neuwahl deutlich.
Nov. 30, 2024
SPD und Scholz starten in Berlin in den Bundestagswahlkampf
Auf einer "Wahlsiegkonferenz" in Berlin startet die SPD am Samstag in den Bundestagswahlkampf.
Nov. 30, 2024
FDP-Chef Lindner: „Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“
FDP-Chef Christian Lindner hat im Zusammenhang mit dem Ampel-Bruch und der Veröffentlichung des "D-Day-Papiers" Fehler im Krisenmanagement eingeräumt.
Nov. 29, 2024
Trotz schwacher Umfragewerte: Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl
Kanzler Scholz rechnet sich trotz schlechter Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus.
Nov. 29, 2024
FDP in der Krise: Doppel-Rücktritt wegen Affäre um „D-Day-Papier“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.
Nov. 29, 2024
Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch.
Nov. 29, 2024
FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen
Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen.
Nov. 29, 2024
Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes.
Nov. 29, 2024
Mann bedroht Bauarbeiter wegen Lärm mit Waffe: Spezialkräfte in Berlin im Einsatz
Aus Ärger über Baulärm hat ein Mann in Berlin einen Bauarbeiter mit einer Schreckschusswaffe bedroht und damit einen Einsatz von Spezialkräften ausgelöst.
Nov. 29, 2024
Wahlprogramm: AfD will Abtreibungen einschränken und aus EU austreten
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken.
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