Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise
Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht.
Bundestag stimmt für Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Der Bundestag hat für die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gestimmt.
Haushälter mit Schlussberatung über Etat 2024 – Offenbar mehr Geld für Wohnungsbau
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen.
Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam haben Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung in Berliner Park begonnen
Sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin hat der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen.
Städtetag „schockiert“ von Potsdamer Geheimtreffen
Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt.
Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt.
Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen.
Verdächtiger nach Fund von Männerleiche in Berliner Fluss in Untersuchungshaft
Rund zwei Wochen nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin haben Zielfahnder der Polizei einen Tatverdächtigen gefasst.
Messerangriff auf Schulhof in Berlin: Angeklagter soll in Psychiatrie
Wegen eines Messerangriffs auf zwei Schülerinnen auf einem Berliner Schulhof soll der Beschuldigte in die Psychiatrie.
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