Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet.
Wagenknecht will im Osten mitregieren
Sahra Wagenknecht erhofft sich mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitreagieren zu können.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation der SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung will schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen.
Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist „im gemeinsamen Interesse“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der vereinbarten Migrationszusammenarbeit mit Marokko hervorgehoben.
Tödlicher Übergriff auf Straße in Berlin: Ermittler fassen dritten Verdächtigen
Nach dem Tod eines 50-Jährigen bei einem gewalttätigen Übergriff auf einer Straße in Berlin ist ein dritter Verdächtiger gefasst worden.
Scholz: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein.
Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern.
Paus erläutert Gesetzentwurf gegen „Gehsteigbelästigung“
Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
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