Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen.
Steinmeier warnt vor sozialen Folgen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor sozialen Folgen der ökonomischen Transformation gewarnt.
Versuchte Brandstiftung an Irans Botschaft in Berlin: Durchsuchung bei Verdächtiger
Nach einem versuchten Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin und weiteren Vorfällen hat es Durchsuchungen bei der tatverdächtigen 42-jährigen Iranerin gegeben.
Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf – Kritik an Merz
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf
Vor der Bundestgsabstimmung zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr Debatten eine Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig.
Neue Recherchen: AfD in Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und "SZ" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
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