Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Buschmann legt Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft vor
Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt.
Geldstrafe für Berliner Clanchef in Prozess um Streit mit Rapper Bushido
Der Berliner Clanchef Arafat A.-C. ist nach einem rund dreieinhalbjährigen Prozess um einen Streit mit dem Rapper Bushido zu einer Geldstrafe von 81.000 Euro wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt worden.
Mögliche Soli-Abschaffung für Unternehmen sorgt für nächsten „Ampel“-Streit
Grüne und FDP wollen Unternehmen steuerlich entlasten - Streit gibt es aber um den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.
Esken lehnt Soli-Abschaffung für Unternehmen ab: Nicht finanzierbar
SPD-Chefin Esken hat die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen abgelehnt.
Gegen Rechtsruck: Linke will milliardenschweres Investitions- und Sozialprogramm
Wegen hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm.
Gelder für Bestattungen veruntreut: Anklage gegen Kirchenmitarbeiter in Berlin
Wegen der Veruntreuung von Geldern für Bestattungen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin einen Mitarbeiter der evangelischen Kirche angeklagt.
Debatte um Unternehmenssteuern: Djir-Sarai findet Soli-Abschaffung „sinnvoll“
In der Debatte um Unternehmensentlastungen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt.
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
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