Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz gefordert.
Anklage gegen früheren Berliner Staatssekretär wegen Untreuevorwurfs erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben.
Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation „in greifbarer Nähe“
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet.
Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin vorläufig eingestellt, die sich am Absägen der Weihnachtsbaumspitze am Brandenburger Tor beteiligt haben soll.
Prozess wegen Überweisungen für den Islamischen Staat in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Überweisungen getätigt haben soll.
Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten.
Faeser begrüßt Kölner Urteil zu AfD-Nachwuchsorganisation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt.
Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen
In der Debatte um Unternehmenssteuern hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen.
Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 „richtig und wichtig“
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" beschrieben.
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