Feb. 12, 2024
Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin.
Feb. 12, 2024
Merz trifft in Israel Netanjahu und Staatspräsident Herzog
CDU-Chef Friedrich Merz trifft am Montag in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch.
Feb. 12, 2024
Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat – Parlament einen Sitz kleiner
Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat.
Feb. 11, 2024
Zunächst geringere Beteiligung als 2021 bei Wahl-Teilwiederholung in Berlin
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021.
Feb. 11, 2024
Kritik und Verwunderung in Ampel-Koalition nach Vorstoß von Merz und Dobrindt
Der an den Bundeskanzler versandte Zwölf-Punkte-Plan der Unionsfraktionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen.
Feb. 10, 2024
Bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin 6776 weniger Wahlberechtigte als 2021
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es 6776 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021.
Feb. 10, 2024
Dürr bekräftigt Widerstand der FDP gegen Lieferkettengesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen.
Feb. 10, 2024
Generalinspekteur Breuer: Einige deutsche Zusagen an die Nato verzögern sich
Deutschland wird einige der Nato zugesagte Fähigkeiten der Bundeswehr nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer erst später als vorgesehen zur Verfügung stellen können.
Feb. 10, 2024
Bericht: Regierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine
Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Feb. 10, 2024
Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.
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