Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr.
Klingbeil wirft Union Verantwortungslosigkeit vor
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen.
Anklage gegen vier Berliner Polizisten wegen Misshandlung von Hilfesuchendem
Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben.
Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt.
Baerbock will sich in Israel für humanitäre Hilfe und Geiselfreilassung einsetzen
Bundesaußenministerin Baerbock will sich bei ihrem Besuch in Israel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen.
Parteien liefern sich bei politischem Aschermittwoch Schlagabtausch vor Europawahl
Beim traditionellen politischen Aschermittwoch liefern sich die Parteien knapp vier Monate vor der Europawahl einen Schlagabtausch liefern.
Verteidigungsminister Pistorius ist neuer Oldenburger Kohlkönig
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist beim traditionellen Grünkohlessen der niedersächsischen Stadt Oldenburg in Berlin zum neuen Kohlkönig gekürt worden.
Kontroverse Debatte nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Caspary: Von der Leyen dürfte in Berlin neue EU-Kommissionskandidatur erklären
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte ihren Wunsch nach einer zweiten Amtszeit nach CDU-Angaben in den kommenden Tagen offiziell bekanntmachen.
Berliner Kammergericht bestätigt Verurteilung von Klimaaktivist wegen Nötigung
Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung durch die Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt.
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